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Kreislaufwirtschaftsrecht aktuell 2024

Praxiswichtige Neuerungen und Trends für Erzeuger, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger – Umsetzung des aktuellen Kreislaufwirtschaftsrechts

Lösungsansätze für aktuelle Frage- und Problemstellungen — Vorbereitung auf weitere Entwicklungen

Das Jahr 2024: Der Ukraine-Krieg hält an. Die politischen Aktivitäten der EU sowie der Bundesregierung zur Stabilisierung der Energieversorgung haben auch die Frage des sparsamen Umgangs mit Ressourcen stärker ins Bewusstsein gebracht. Auch deshalb ist die Kreislaufwirtschaft von der EU mit Hochdruck in zahlreichen Strategien und Regelungsvorschlägen weiterentwickelt worden. Wesentliche Vorgaben liefert der „Circular Economy Action Plan“ (CEAP II) der EU, der u.a. die Basis für die EU-ÖkodesignVO, EU-Batterie-VO aber auch die EU-VerpackungsVO bildet.
Hierauf bauen auch die Aktionen des Bundesumweltministeriums (BMUV) auf. Die Erarbeitung einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ ist in vollem Gange, der Entwurf befindet sich nach „Stakeholder-Dialog“ und Anhörung der beteiligten Kreise in der Abstimmung der Bundesregierung. Dazu werden Rechtsetzungsvorhaben vorbereitet, die unter dem Einfluss der o.g. EU-Rechtsetzung stehen. Ein Beispiel dafür ist das „BatteriedurchführungsG“ und der Entwurf des „ElektroG4“. Diskutiert wird auch die EU-VerpackungsVO überlagerte Revision des VerpackungsG.
Auch die effiziente Umsetzung des am 27.10.2020 in Kraft getretenen KreislaufwirtschaftsG bleibt ein zentrales Anliegen: Die Novelle der GewerbeabfallVO befindet sich nach der Anhörung der Beteiligten Kreise in der Abstimmung. Auch die Verordnung zum Ende der Abfalleigenschaft für mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) ist in Vorbereitung.
Die Regelungskonzepte (u.a. EU-ÖkodesignVO, EU-BatterieVO, EU-VerpackungsVO, Novelle AbfRRL, Novelle GewerbeabfallVO, Entwurf einer VO für das Ende der Abfalleigenschaft für Mineralische Ersatzbaustoffe) werden vorgestellt und diskutiert. Unabhängig davon werden auch zahlreiche Frage- und Problemstellungen des gegenwärtigen Rechts, wie etwa der GewerbeabfallVO, VerpackungsG, Elektro- und ElektronikgeräteG, Mantel- bzw. ErsatzbaustoffVO sowie die DeponieVO besprochen.
Der Workshop informiert Sie aus erster Hand praxisnah über die aktuellen Entwicklungen und Trends und zeigt Ihnen hierfür entsprechende Handlungsoptionen für die Umsetzung auf. Gerne nehmen die Referenten Beispiele aus der betrieblichen Praxis auf und diskutieren diese mit Ihnen.